Podiumsgespräch im Augsburger Presseclub mit den neu- und wiedergewählten Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr, Hansjörg Durz, Rainer Kraft und Volker Ulrich
Wie könnte eine neue Bundesregierung aussehen? Was kann Jamaika (falls es kommt) bieten? Wo sind die Brennpunkte der kommenden Monate und Jahre? Speziell: Wie sieht der Einfluss der an einer Regierung beteiligten Parteien aus, bzw. was will die Opposition erreichen? Und welchen Einfluss haben die Abgeordneten aus der Region auf die große Politik? Vor allem: Ziehen sie hier – parteiübergreifend – an einem Strang? Am 24. Oktober konstituierte sich der Bundestag, zwei Tage später waren vier heimische Abgeordnete im Augsburger Presseclub zu Gast, um zu aktuellen Entwicklungen und Auswirkungen, die noch im Fluss sind, Rede und Antwort zu stehen. Als Gäste gekommen waren Dr. Volker Ullrich und Hansjörg Durz von der CSU, Ulrike Bahr von der SPD (alle drei wiedergewählt) sowie auch Dr. Rainer Kraft von der AfD (neu im Parlament). Sie stellten sich den Fragen der Presseclub-Vorsitzenden Wolfgang Bublies und Stellvertreter Alfred Schmidt.
Erstes Thema des Abends war das der (derzeit laufenden) Regierungsbildung nach der Bundestagswahl vom September. An Ulrike Bahr ging die Frage nach der Entscheidung der SPD, für eine erneute Regierungsbildung nicht zur Verfügung zu stehen. Sie teile die Entscheidung, so die SPD-Abgeordnete, „ich bin froh, dass sie gleich so gefallen ist“, ansonsten hätte es aus ihrer Sicht zumindest einer Mitgliederbefragung bedurft „bei diesem niederschmetternden Ergebnis. Wir sind abgewählt worden, wir gehören in die Opposition“, so Bahrs Bekenntnis. Hansjörg Durz wollte prinzipiell kein Problem darin sehen, mit den Grünen zu regieren. Wenn man sich auf bestimmte Projekte verständigen könne, sei dies keine Horrorvorstellung. Volker Ullrich bekannte, der 24. September habe kein gutes Ergebnis für die CSU gebracht, aber „wir haben in Bayern alle Direktmandate geholt, ohne die Union keine Regierungsbildung.“ Dann relativierte er: Mit 6,2 Prozent im Bund werde es nicht 100 Prozent CSU geben können, „es müssen Kompromisse gebildet werden, es geht darum, Verantwortung zu übernehmen und die CSU wird sich in der Verantwortung wiederfinden.“
Rainer Kraft versuchte eine Einordnung seiner Person in seiner Partei. „Ich halte mich für konservativ“, in der AfD attestiere man ihm aber auch liberale Ansichten, da er den freien Markt bevorzuge und für mehr Liberalismus und weniger Verordnungen in der Gesellschaft stehe. Kraft, der „Neue“ in der Runde, erzählte, dass er aus München stamme und als studierter Chemiker lange in Burghausen (und im Ausland) tätig gewesen sei. Dann sei seine Firma zunächst nach Augsburg gezogen – er mit – und dann weiter nach Baden-Württemberg, wohin Kraft nicht mitgegangen sei. Unter anderem wegen des Eurothemas sei er 2014 in Burghausen in die AfD eingetreten, im November 2016 sei er zum Direktkandidat für den Bundestag nominiert worden, bevor er im September vom Platz 12 über Liste den Einzug ins Parlament geschafft habe. „Ich passe nicht so einfach in ein Schema“, so Kraft „manchmal bin ich auch radikal, aber nicht rechtsradikal (Kraft bezog das auf seine Ablehnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG). „Wir lehnen bekennende NPDler ab. Laut AfD-Statuten ist das illegal, es wird versucht, in die Partei einzutreten, aber von uns nicht geduldet.“
Beim Thema Wahlanalyse musste sich Ulrike Bahr die Frage anhören, wie tief geht es noch gehe für die SPD. „Das Ergebnis macht uns Sorge, auch, dass die Sozialdemokratie in ganz Europa gefallen ist. Wir müssen uns Gedanken machen“, aber das betreffe alle großen Volksparteien. Viele gebildete SPD-Wähler seien zu den Grünen abgewandert, Protestwähler zur AfD. „Was machen wir falsch?“, fragte die Abgeordnete und antwortete, es sei nicht gelungen, den Wählern das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ verständlich „rüberzubringen“. Allüberlagernd sei im Bundestagswahlkampf das Flüchtlingsthema gewesen, „das haben wir unterschätzt“.
Volker Ullrich diagnostizierte „wir hatten als Union ein Glaubwürdigkeitsproblem in Sachen Flüchtlingsthematik.“ Angela Merkel sei als Kanzlerkandidatin auf den Schild gehoben worden, aber der (unionsinterne) Flüchtlingskonflikt sei in der Sache nicht aufgelöst worden. Auch die soziale Frage habe eine stärkere Rolle gespielt, „als wir angenommen hatten.“
Hansjörg Durz analysierte, es habe im Wahlkampf drastische Veränderungen der Stimmungslage gegeben. Auf dem CSU-Parteitag habe es noch geheißen, Rot-Rot-Grün zu verhindern, dazu sei der „Hype um Martin Schulz“ gekommen. Dann wieder sei Kanzlerin Angela Merkel in Umfragen oben auf gewesen, bevor im Zusammenhang mit dem TV-Duell Merkel-Schulz die Stimmung umgeschlagen sei. Auch gut situierte Bürger hätten plötzlich an Infoständen ihre Lage beklagt. Zweites großes Thema sei jenes der Identität gewesen. So sei die „Ehe für alle“ ein wichtiges Anliegen gewesen. Wie habe man etwas, was für einen konservativen Wert stehe, derart auf den Weg zu bringen helfen können? Viele Menschen wollen fortschrittlich sein, Veränderungen würden dennoch als zu schnell empfunden. Durz nannte ein Beispiel: Breitbandausbau gelte als unstrittig, aber er habe in der Gemeinde Rehling mit die größten Stimmenverluste erlitten, weil viele Menschen sich dort gegen einen Mobilfunkmast aussprechen.
Rainer Kraft durfte sich mit der Frage auseinandersetzen, was von der AfD bleiben werde, wenn einst die Flüchtlingskrise überwunden sein werde. Krafts Ansatz: „Vielen Leuten wird langsam bewusst, dass die Regierung keine Kontrolle mehr darüber hat, wohin das Land driftet.“ Mann wolle gar nicht mehr wissen, warum jemand 14 Identitäten habe und entsprechend oft Sozialhilfe kassiere. Kraft nannte es „Kontrollverlust der Regierung“, sie lasse es treiben, negiere Vieles, übernehme keinen aktiven Part. „Es gab Zeiten ohne große Betonabsperrungen an Volksfesten“, so Kraft und es gebe Menschen, die sich noch gut an solche Zeiten erinnerten.
Zum Themenschwerpunkt „Personalien“ begründete Ulrike Bahr, dass es aus ihrer Sicht keinen Sinn mache, jetzt den Vorsitzenden zu wechseln. Auch im Falle des Scheiterns von Jamaika (wovon Bahr nicht ausgeht) sieht sie kein Ja zu einer erneuten Großen Koalition. „Die Zusage zur Opposition steht. Andere sind gewählt.“
Volker Ullrich bekräftigte, dass Horst Seehofer in jedem Fall noch bis zum Parteitag am 16. Dezember 2017 CSU-Vorsitzender sein werde. Er halte nichts davon, die Integrität des Vorsitzenden in Frage zu stellen. Es gehe darum, einen guten Koalitionsvertrag zustande zu bringen. Hansjörg Durz ergänzte, dass es eine der Fragen sei, ob der Ministerpräsident auf dem Parteitag einen Vorschlag für den Generationenwechsel einbringe. Im Dezember, so Durz, müsse klar sein, mit welchem Spitzenkandidat die CSU in die bevorstehende Landtagswahl gehen wolle. Zur Frage, ob denn Angela Merkel weiter vier Jahre als Kanzlerin durchstehen werde, meinte Durz, dass sie momentan wieder sehr die Fäden in der Hand halte. Rainer Kraft sagte, Merkel beherrsche es sehr gut, parteiinterne Konkurrenz einzudämmen und Kritiker, beispielsweise aus der CSU, um sich zu scharen. Volker Ullrich sah in der Union keine Merkel-Müdigkeit. Mit ihrer ruhigen Art halte er sie für eine gute Moderatorin zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen. „Merkel wird weitere vier Jahre Kanzlerin bleiben.“
Ulrike Bahr war sich da nicht so sicher. „Sie wird es mit Jamaika schwieriger haben als mit der SPD in einer Großen Koalition“. Gefragt nach Personen, die es ins nächste Kabinett schaffen könnten, bekräftigten Volker Ullrich und Hansjörg Durz, dass es zunächst um die Sache und erst danach Personen gehe, sie unterstrichen aber auch, dass der Kemptener CSU-Politiker Gerd Müller im Entwicklungshilfeministerium sehr gute Arbeit geleistet habe „und das wir als Schwaben ihn nach Kräften unterstützen werden“.
Schließlich der Themenkomplex „Zukunft“. Hier zeigte Rainer Kraft auf, dass er sich keine Sorgen um die AfD mache. „Wie sind gewählt worden, weil die anderen ihren Job nicht machen.“ Die AfD sei daran, den Weg in alle Landesparlamente zu schaffen, zudem müsse man versuchen, die Strukturen der Partei zu verbessern. Dass andere Mitglieder die Partei verließen, erklärte er damit, dass diese Personen dort nicht weiter vorangekommen seine, dass sie ihre persönlichen Ambitionen nicht hätten erfüllen können. Für ihn selbst sehe er als Grund, die Partei zu verlassen, wenn diese NPD-lastig würde.
Volker Ullrich und Hansjörg Durz hielten es für möglich, dass die CSU bei der bayerischen Landtagswahl 2018 wieder an die 50 Prozent Stimmenanteil herankomme. Dann werde es zwar zuvorderst um Landesthemen gehen, aber Erfolge im Bund würden helfen. Und, so Durz, es gehöre der richtige Spitzenkandidat dazu.
Laut Ulrike Bahr habe die SPD in Bayern große Chancen. „Wir können kämpfen“.
Abschließend dann die Frage nach regionalen Projekten der einzelnen Abgeordneten und nach Möglichkeiten der „Augsburger“ Zusammenarbeit. Ulrike Bahr nannte „ihre“ Themen Uniklinik Augsburg, Augsburg als Modellstadt in Sachen Pflege und das Thema beitragsfreie Kita. Volker Ullrich zeigte die sehr gute Zusammenarbeit mit Parteikollege Hansjörg Durz auf. Wichtige Themen aus seiner Sicht seien Bauen und Wohnen, bezahlbare Mieten, die Eindämmung von Missbrauch bei der Leiharbeit, die Situation an Hochschule und Uni sowie die Verkehrsanbindung. Es gelte jetzt, gefasste Beschlüsse auch umzusetzen. Das Thema Verkehrsanbindung (mit dem Ausbau der Bahntrasse Augsburg-Ulm, der B-300-Umgehung Diedorf oder der Augsburger Osttangente) bezeichnete auch Durz als ein zentrales Anliegen aus der Vergangenheit für die Zukunft. Dazu nannte er, kleine und mittlere Betriebe bei der Digitalisierung mitzunehmen.
Rainer Kraft versicherte „wenn etwas Gutes und Richtiges gesagt und getan wird, wird es (von der AfD) unterstützt im Bundestag. Kraft verwies auf Augsburgs Geschichte als Dieselstadt und hoffte, dass der Staat nicht am Maschinenbau und an den wirtschaftlichen Wurzeln der Stadt rütteln werde. Zudem wolle er Bürgerinitiativen gegen Windräder unterstützen und auch solche gegen Solarflächen auf gutem Ackerland. „Ich würde mich über eine Zusammenarbeit freuen“, so Kraft, „ich erzähle es auch nicht gleich jedem weiter“, fügte er an.
Michael Siegel
Foto: Klaus F. Linscheid
