„Ganz gleich, wie wir das finden, die digitale Transformation wird unser Leben fundamental ändern.“ Und weil er, Fabian Mehring (Freie Wähler), diese Transformation an maßgeblicher Stelle mitgestalten kann, bezeichnet der bayerische Digitalminister dieses sein Ministerium als „super-wichtig“. Mehring weilte für mehr als zweieinhalb kurzweilige Stunden zum Podiumsgespräch, geleitet von Vorsitzendem Wolfgang Bublies, als Gast im Georgenkeller des Augsburger Presseclubs.
Während es in anderen Branchen derzeit krisele, liefere die Digitalwirtschaft den Löwenanteil des Wachstums in der bayerischen Wirtschaft: 20 Prozent, das sei ein hochdynamisches Wachstum, für das die Digitalwirtschaft verantwortlich zeichne. „Für unser Land ist das die einzige Chance“, so der in Meitingen wohnende Minister, denn: Deutschland habe weltweit mit die höchsten Löhne und die höchsten Energiepreise. „Wir können unseren Wohlstand nicht mit Billigproduktion und Billigkräften halten“, so Mering, „wir brauchen Spitzen- und Zukunftstechnologie.“ Ziel der Staatsregierung und freilich auch seines Ministeriums: Bayern zum Premiumstandort für Zukunftstechnologie zu entwickeln. Dabei holte Mehring seinen Parteichef Hubert Aiwanger mit ins Boot. Nein, nicht er, Mehring sei der heimliche Wirtschaftsminister in Bayern. Auch wenn es manchmal nicht den Anschein erwecke, kümmere sich Aiwanger mehr, als es berichtet werde.
Über allem schwebe, so der Minister, die High-Tech-Agenda für Bayern: 5,5 Milliarden Euro öffentliche Mittel, mehr als im Rest der Republik. 1000 neue Professuren sollen eingerichtet werden, dazu 14.000 neue MINT-Studienplätze (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik). Schwerpunkte will der Minister in der laufenden Legislaturperiode insbesondere auf drei Bereiche legen: die Weiterentwicklung der bayerischen Verwaltung zu einem modernen Staat, die digitale Transformation der bayerischen Wirtschaft und die beschleunigte Koordination des Ausbaus der digitalen Infrastruktur im Freistaat. So stehe der Versuch im Zentrum der Bemühungen, Künstliche Intelligenz (KI) und Zukunftstechnologie ins Herz des bayerischen Mittelstandes zu bekommen. Mehring nannte mit SGL Carbon und dem Lech-Stahlwerk zwei Firmen aus einem direkten Lebensumfeld. Dazu seien acht Regionalzentren mit Hochschulen gegründet worden. „Unternehmer gehen rein und bekommen konkrete KI-Anwendung für ihre Geschäftsfelder, zum Beispiel im Handwerk“, so der Minister, der betont: „Wir müssen den Mehrwert für die tägliche Arbeit aufzeigen“.
Ein anderes Thema: Venture Capital, Wagniskapital. Es dürfe nicht sein, dass hierzulande eine Idee geboren werde, die Gründung eines Unternehmens klappe, nach zwei, drei Jahren Geld verdient werde – und dann gehe es nach Asien oder in die USA, weil es dort ausreichend Kapital für ein bedeutendes Wachstum gebe. „Wir schauen zu, wie das Geld mit unseren Ideen in USA oder Asien verdient wird“, so Mehring. Dem entgegen treten will er mit einem Super-Risiko-Kapitalfonds, aus dem Unternehmen bis zu 50 Millionen Euro erhalten könnten. „Wir stehen super im Startblock“, so Mehring, der das Thema auch bei Ministerpräsident Markus Söder hoch angesiedelt sieht.
An Schulen müsse wohl das ganze Bildungsthema neu gedacht werden. „Wir müssen den Kids Kompetenzen draufpacken, um sie auf ein lebenslanges Lernen vorzubereiten“, so Mehring. Die Ausstattung von Schulen mit digitalen Endgeräten bis Ende der Legislaturperiode sei ein Schritt dazu. Der Minister gab aber zu bedenken, dass eine „leistungsgedankenfeindliche Kultur“ in unseren Schulen, etwa durch die diskutierte Abschaffung von Noten, kontraproduktiv sei. Nach der Schule werde einem ab dem ersten Tag Leistung abverlangt und man müsse auch mit einem Misserfolg, mit einer schlechten Note, umzugehen lernen.
Eine wichtige Aufgabenstellung für sein Ministerium laut Mehring: „Wir müssen einen modernen Staat hinkriegen.“ Fachkräftemangel laute auch hier die Problematik, weswegen man zum Digitalisieren und Automatisieren gezwungen sei, wolle man nicht an Wohlstand einbüßen. Regulierung und Bürokratie müssten aber tatsächlich beseitigt werden anstatt nur digital ins Internet verschoben zu werden. Ein wichtiges Instrument für ihn sei, so Mehring, der sogenannte Digitalcheck. Dabei werden Gesetzgebungsvorhaben von Anfang an auf ihre digitale Kompatibilität geprüft. Was nicht bedeute, dass sein Ministerium ein „Vetorecht“ für jedes Vorhaben besitze, er aber um die Unterstützung des Ministerpräsidenten wisse.
Eine klare Position nahm Mehring bei der Frage zum Datenschutz ein. Hier müsse die Vernunft regieren. Es dürfe nicht jenes Schwarz-Weiß-Denken gelten, dass, wer Daten schützt, gut ist und wer Daten nutzt, böse sei. Im Blick auf die Medizin beispielsweise könne das berechtigte Nutzen von Daten Menschenleben retten, ansonsten „lassen Sie Menschen sterben.“ Noch deutlicher Mehrings Position beim Thema Freie Wähler und Parteichef Huber Aiwanger. Bei dessen Tagebuch-Affäre unmittelbar vor der vergangenen Landtagswahl diagnostizierte Mehring einen „Bruch mit journalistischen Regeln in Deutschland.“ Medienschaffende hätten es bewusst darauf angelegt, Aiwanger Schaden zu wollen. Während es für ihn vorstellbar sei, dass es den Freie-Wähler-Parteichef nach der kommenden Wahl in den Bundestag nach Berlin ziehen könnte, sieht Fabian Mehring seinen Platz auf absehbare Zeit im Landtag in München, gerne weiterhin als Minister.
Michael Siegel
