In Augsburg wird darüber diskutiert, ob die Energiesparte der Stadtwerke mit der Erdgas Schwaben GmbH fusionieren soll

„Das können wir besser“

25. 03. 2015

In Augsburg gibt es das Vorhaben, die Energiesparte der Stadtwerke mit der Erdgas Schwaben GmbH zu fusionieren. Als Fürsprecher wahrgenommen werden Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) und die Stadtratsfraktion der CSU sowie Teile des Stadtrats-Koalitionspartners SPD. Während Befürworter auf Mehreinnahmen in Millionenhöhe hoffen und eine langfristige Absicherung der Stadtwerke im scharfen Wettbewerb sehen, befürchten Gegner die Preisgabe der kommunalen Selbstverwaltung mit Nachteilen für die Bürger der Stadt.

Ein erstes Bürgerbegehren gegen die Fusion hat nach Worten von Mitinitiator Bruno Marcon bereits 14.000 Unterschriften gesammelt, ein zweites Begehren steht in den Startlöchern. Nach Fertigstellung einer Machbarkeitsstudie soll der Augsburger Stadtrat entscheiden. Was spricht für die Fusion, was dagegen? Dazu diskutierten im Georgenkeller des Augsburger Presseclubs OB Kurt Gribl, Vorsitzender des Aufsichtsrates beider Unternehmen, und Bruno Marcon, die auch nicht mit emotionellen Angriffen sparten. Die Moderation hatten Alfred Schmidt (Augsburger Allgemeine) und Wolfgang Bublies (Augsburg-Journal).

Warum die Fusion grundsätzlich ein Thema sei und ob er die Stadtwerke in Gefahr sehe, erklärte Kurt Gribl damit, dass er die Aufgabe habe, „das zu tun, was die Stadtwerke in die Zukunft führt“. Die Stadtwerke stünden aus seiner Sicht derzeit nicht mit dem Rücken zur Wand, seine Stadtregierung nahm und nehme keine Ausschüttungen aus den Stadtwerken in den städtischen Haushalt heraus – anders als dies früher geschehen sei. Das Unternehmen brauche dieses Geld, so Gribl, weil es nicht nur um Energie geht, sondern auch um den (defizitären) Öffentlichen Personennahverkehr und um das Trinkwasser. Gerade der Querverbund, dass Mehreinnahmen aus dem Energiebereich den Nahverkehr mitfinanzierten, sei wichtig. Denn die Stadt Augsburg könne nicht jährlich 40 Millionen Euro für Nahverkehr an die Stadtwerke bezahlen. Also alles so laufen lassen wie bisher? Nein, warnte Gribl, der Wettbewerb im Energiemarkt komme in Fahrt und die Gewinne aus dem Energieverkauf würden künftig generell sinken, weil der Energieverbrauch sinken wird. Um künftig gewappnet zu sein und auch neue Handlungsfelder zu erschließen, „brauchen wir die Kompetenzen von Stadtwerken und Erdgas Schwaben gebündelt.“ Nur so bekomme man neue Marktpotenziale, könne neue Themen entwickeln. „Das können wir besser als die Bürgerinitiative“, sagte Gribl als Aufsichtsrat beider Unternehmen. „Wir haben Kompetenz und Struktur für Vieles, was Sie fordern.“

Bruno Marcon hielt dem die Frage entgegen, wem die dezentrale Energiewende gehören wird. Wolle man die Märkte für die großen Energieanbieter bewahren? „Wir in Augsburg, die Stadtwerke, haben alle Möglichkeiten, die Energiewende zu machen.“ Die Stadtwerke sollten stark sein und ihre Funktion wahrnehmen können. Sie sollten noch mehr machen können in Sachen Vermarktung und in Sachen Bürgerbeteiligung. Er regte an, die Bereitschaft der Bürger zu nutzen, um Energie-Mitproduzenten zu werden, um Eigentümer zu werden, um so auch Kundenabwanderung zu verhindern.

Gribl bestätigte, dass man bei dezentraler Energieversorgung Geld verdienen könne. Die Frage sei, wer das Geld verdienen solle – und wer den Nahverkehr in Augsburg bezahlen solle. „Das Geld muss in den Stadtwerken bleiben“, forderte Gribl. Er fragte Marcon, was er davon halte, dass einer der Mitinitiatoren des Bürgerbegehrens als Energiehändler aktiv sei und Geld privat entnehmen wolle, „das ich bei den Stadtwerken belassen möchte.“ Dass er weder ein Bürgerbegehren noch ein Ratsbegehren zu der Fusion für den richtigen Weg halte, erklärte Gribl mit den Umständen: Teile der Unterlagen zur Fusion enthielten vertrauliche, nicht veröffentlichbare Geschäftsunterlagen. Auch sei es fragwürdig, den 280.000 Augsburger Bürgern 10.000 Seiten an Dokumenten vorzulegen.

Bruno Marcon bestand auf dem verbrieften Recht auf Bürgerentscheid in der bayerischen Verfassung. Das erste Begehren (Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Holding GmbH und ihre Töchter Energie GmbH, Wasser GmbH, Verkehrs GmbH und Netze Augsburg GmbH in vollständigem Eigentum der Stadt Augsburg bleiben und jegliche Fusion mit anderen Unternehmen unterbleibt?“) habe bisher 14.000 Stimmen für ein berechtigtes Anliegen gesammelt. Unabhängig von der Frage nach der juristischen Zulässigkeit der Frage für dieses „vorbeugende Bürgerbegehren“ werde man demnächst die gesammelten Unterschriften bei der Stadtverwaltung abgeben. Und man werde den Klageweg beschreiten, falls es erforderlich werde. Inzwischen läuft auch die Unterschriftensammlung für ein zweites Bürgerbegehren mit einer anderen Frage. „Sind Sie dafür, dass eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben unterbleibt?“ lautet jetzt die Fragestellung, die sicherstellen soll, dass es keine juristischen Probleme gibt. Eine entsprechende Formulierung hatte OB Gribl im Rahmen einer Fernsehdebatte angeregt.

Kurt Gribl stellte klar, dass er das Verfassungsrecht nicht in Frage stelle. Aber die anderen Bürger hätten das Recht, vor einem unzulässigen Bürgerbegehren geschützt zu werden. Zur Entstehungsgeschichte des Begehrens führte Gribl aus, er habe die Initiatoren bereits im November 2014 über Ziele der Fusion informiert. Dazu zähle die Voraussetzung, dass es keine Entlassungen geben werde, dass die Querfinanzierung der defizitären Stadtwerke-Verkehrssparte durch die gewinnbringende Energiesparte gewährt bleibe und dass die Wasser- und die Verkehrssparte bei der Stadt verbleiben. Dennoch hätten die Bürgerbegehrens-Initiatoren davon gesprochen, Tafelsilber solle verkauft werden und sie hätten wider besseres Wissen die Wasser- und die Verkehrssparte in die Diskussion gebracht.

Bruno Marcon bestätigte, man habe eine neue Formulierung benutzt, um ein Bürgerbegehren in Sachen Stadtwerke-Fusion rechtlich nicht in Frage zu stellen. Gribl hielt er vor, es sei alles in Richtung Fusion vorbereitet worden. Es seien bereits Sondierungsgespräche geführt worden, es sei nicht alles, wie behauptet, ergebnisoffen. Es kumuliere in der Person von Klaus-Peter Dietmayer, der einerseits Chef der Energiesparte der Stadtwerke ist und andererseits Geschäftsführer von Erdgas Schwaben. Dass in seinem Arbeitsvertrag, wie kolportiert, eine Fusionsabsicht enthalten sei bestritt der im Publikum anwesende Dietmayer.

Kurt Gribl führte aus, dass die Benennung Dietmayers als Geschäftsführer der Stadtwerke-Energiesparte auch vor dem Hintergrund der möglichen Fusion getroffen worden sei. Denn sonst hätte man möglicherweise für kurze Zeit einen zusätzlichen, neuen Geschäftsführer benannt, den man nach der Fusion in dieser Form nicht mehr benötigen würde. Gribl nannte die jetzige Lösung ideal, Dietmayer kenne beide Unternehmen bestens, er habe eine wichtige Gelenkfunktion. Die Frage einer Zusammenarbeit zwischen der Energiesparte der Stadtwerke und Erdgas Schwaben habe bereits seinen Vor-Vorgänger OB Peter Menacher und dessen Stadtregierung beschäftigt. Und dass er selbst, Gribl, Aufsichtsratsvorsitzender bei den Stadtwerken und bei Erdgas Schwaben sei, sei den üblichen, rotierenden Besetzungsverfahren geschuldet. „Es trägt aber nicht zur Steigerung meiner Lebensqualität bei“, so Gribl.

Angesprochen auf die umfangreiche Medien-Kampagne in Sachen Fusion in den vergangenen Wochen erklärte Gribl, man habe zu diesem Mittel greifen müssen, um die Falschaussagen der Bürgerbegehrens-Initiatoren zu widerlegen. „Wir müssen die Bürger informieren, wir hätten den Aufwand nicht betreiben müssen.“

Schaden für die politische Koalition im Augsburger Rathaus sieht OB Gribl deswegen nicht, weil weder die SPD noch die Grünen einen Schwur für die Fusion abgegeben hätten. Dieses Thema sei in dieser Form im Koalitionsvertrag nicht festgelegt, die Angelegenheit sei ergebnisoffen. Das indifferente Verhalten der Augsburger Grünen oder die verschiedenen Festlegungen in einzelnen Ortsverbänden der SPD seien die Probleme dieser Parteien.

Bruno Marcon warf Kurt Gribl vor, mit seinem Verhalten in Sachen Bürgerbegehren selbst Schaden anzurichten: „Sie beschädigen sich persönlich nachhaltig bei den Bürgern. Und Sie beschädigen auch das Amt des Oberbürgermeisters. Sie werden unabhängig vom Ausgang des Bürgerbegehrens nachhaltig den Frieden in der Stadtgesellschaft beschädigt haben.“

In der anschließenden Gesprächsrunde mit den zahlreichen Gästen des Abends ging es unter anderem um die Frage, warum eine Fusion nötig sein soll, bei der auch die Aktiengesellschaft Thüga (als Anteilseigner von Erdgas Schwaben) ihre Finger mit im Spiel habe und die Rendite erwarte. OB Gribl erklärte dies unter anderem mit der Erfolglosigkeit vorangegangener Versuche einer Kooperation der beiden Unternehmen und damit, dass man so an das Wissen einer Gesellschaft komme, die an 100 Stadtwerken beteiligt ist.

Michael Siegel

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