Podiumsdiskussion mit Günter Beckstein

Der alles sehende Große Bruder: auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

25. 10. 2006

Deutscher Journalistenverband
Deutsche Journalisten-Union
Verband der Sportpresse

Der alles sehende Große Bruder: auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

Podiumsdiskussion mit Bayerns Innenminister Günter Beckstein und Strafverteidiger Walter Rubach. Moderation: Peter Richter
Eine gemeinsame Veranstaltung von Presseclub, Richter- und Anwaltverein

Zum 1.Oktober startete in Bayern HEADS, eine Auskunftsdatei über rückfallgefährdete Sexualtäter, die nach Verbüßung ihrer Strafe entlassen werden. Die Kultusministerkonferenz plant, eine Schüler-Lehrer-Datenbank einzuführen, um Gründe für Erfolge oder Misserfolge an deutschen Schulen herauszufinden. Der bayerische Innenminister möchte Verbrecher künftig mit Hilfe der Lkw-Maut-Datenerfassung jagen. Deutsche Geheimdienste und Polizeibehörden haben, nachdem der Bundesrat Ende September zustimmte, jetzt Zugriff auf eine Anti-Terror-Datei, die Auskunft gibt über Personen, die verdächtigt werden, terroristischen Gruppen anzugehören.

Vier Beispiele, die nur ein Ziel verfolgen, die Bürger in Deutschland besser vor Straftaten oder terroristischen Anschlägen zu schützen. Aber gleichzeitig werden mit ihnen bisher gewährte Freiheitsrechte abgebaut. Seit dem 9.September 2001, den Terroranschlägen der Al Qaida in den USA, wird die Notwendigkeit erhöhter Wachsamkeit gegenüber Terroristen und dem organisierten Verbrechen dazu benutzt, die Exekutive mit außergewöhnlichen Befugnissen auszustatten. In Amerika wie in Deutschland. Längst warnen Datenschützer hierzulande, auch die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, vor dem Verlust bürgerlicher Freiheiten, die den demokratischen Rechtsstaat auszeichnen. Und FDP-Bundestagsabgeordneter Max Stadler - vor seinem Wechsel in die Politik Richter in Bayern - macht vor laufenden Fernsehkameras kein Hehl daraus, wie er die Dinge sieht: „Wir sind bereits auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat.“
Wirklich? In den USA darf der Staat heute schon - wie gerade ein Bundesgericht bestätigt hat - Telefonate und Email-Mitteilungen seiner Bürger ausspähen, ohne dass es dazu der richterliche Genehmigung bedarf. Vor genau 50 Jahren schrieb der britische Autor George Orwell seinen Science-Fiction-Roman „1984“, die beklemmende Vision eines totalitären Überwachungsstaates.

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